Parlament will mehr Geld und Schutztruppe für Naturkatastrophen

Parlament will mehr Geld und Schutztruppe für Naturkatastrophen

5 September 2007

published by www.euractiv.com

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Europaabgeordnete haben die “Trägheit” der Kommission bei der Errichtung einer europäischen Einheit, die umgehend in Notfällen reagieren könnte, kritisiert. Die Abgeordneten forderten ‘konkrete Vorschläge’, sowie eine leichtere Verfügbarkeit von finanzieller Unterstützung. Zu diesen Forderungen kam es in Folge der starken Regenfälle im Vereinigten Königreich sowie der Waldbrände in Griechenland in diesem Sommer.

Kurznachrichten:
In einer gemeinsamen Resolution, die am 4. September 2007 angenommen wurde, bestehen die Europaabgeordneten darauf, dass die EU ihre Solidaritätsinstrumente anpassen müsse, um der Zunahme alltäglicher „extremer Phänomene“ zu begegnen, wie den heftigen Überschwemmungen im Vereinigten Königreich und den verheerenden Waldbränden in Griechenland und anderen Ländern.^

Der Klimawandel sei nicht nur ein Schlagwort, sonder Realität. Man sei immer häufiger mit solch extremen Erscheinungen konfrontiert und müsse lernen, mit ihnen richtig umzugehen, betonte der italienische liberale Europaabgeordnete Vittorio Prodi.

Das Parlament forderte die Kommission auf, alle verfügbaren finanziellen Ressourcen „so flexibel wie möglich und unverzüglich“ zu mobilisieren, einschließlich des Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen in Höhe von einer Milliarde Euro, aber auch anderer Gemeinschaftsinstrumente wie den Strukturfonds oder den Fonds für ländliche Entwicklung sowie jeglicher anderer möglicher finanzieller Mittel. Damit solle das Produktionspotential der Regionen, die schwere Schäden erlitten hätten, unterstützt und wieder aufgebaut werden.

Die finanzielle Unterstützung für die Entwicklung von Hochwasserschutzmaßnahmen müsse ebenso angehoben und jegliche verwaltungstechnischen Hindernisse sowie zeitaufwändige Verfahren für den Zugang zu Notfallsfonds müssten beseitigt werden, um Verzögerungen zu vermeiden, so die Abgeordneten.

Dennoch betonte der schwedische Europaabgeordnete der Fraktion der Grünen Carl Schlyter die Bedeutung der vorgeschriebenen Bedingungen für Hilfe sowie die Rückgabe von Gemeinschaftsgeldern im Fall unangemessener Verwendung. Es sei wichtig, dass die EU die Mitgliedstaaten, die von diesen Katastrophen getroffen worden seien, unterstützen solle, aber es sei ebenso wichtig, dass die Mitgliedstaaten, welche die EU-Beihilfe empfingen, die Gelder wie vorgesehen einsetzten. Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass alle verbrannten Waldflächen auch Waldflächen blieben (z.B. dass sie neu bewaldet würden) und nicht Bauträgern zum Opfer fielen.

Die Europaabgeordneten bestanden auch auf die Schaffung einer europäischen Schutztruppe und bedauerten, dass von der Kommission „auf die entsprechenden Vorschläge des damaligen EU-Kommissars Michel Barnier bisher nicht eingegangen wurde“. Dies habe ihrer Meinung nach zu einem Mangel an Mitteln sowie dazu geführt, dass die EU als Ganze es in einigen Fällen nicht geschafft habe, ausreichende Solidarität zu bekunden.

Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz sei innerhalb von zwei Monaten zwölf Mal aus dem gleichen Grund aktiviert worden. Sieben dieser Notfälle hätten gleichzeitig stattgefunden. Letztendlich sei die Unterstützung nicht ausreichend gewesen. Es sei wichtig, die Reaktionsmöglichkeiten der EU in solchen Fällen zu verbessern, betonte der griechische Europaabgeordnete der EVP-ED Ioannis Varvitsiotis.

Der französische Europaabgeordnete der ALDE, Jean-Marie Beaupuy, fügte hinzu, dass die griechischen Brände deutlich die Notwendigkeit einer europäischen Schutztruppe aufgezeigt hätten. Die Idee sei bereits vom früheren Kommissar Michel Barnier aufgeworfen, aber niemals realisiert worden. Wenn man damals schneller reagiert hätte, wäre die europäische Solidarität zu Krisenzeiten heutzutage effizienter und effektiver.


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